Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) verfehlt sein Ziel, Menschen und die Gesellschaft vor den Folgen von Sucht zu schützen, und richtet massive Schäden an. An die Stelle der gescheiterten Verbotspolitik muss endlich eine wirksame staatliche Regulierung treten. Berlin, 18.5.2015 – Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) ist dringend reformbedürftig. Darauf weisen zivilgesellschaftliche Organisationen und Fachleute aus Wissenschaft und Drogenhilfe im […]
Von Gerrit Kamphausen Drogenpolitik wird fast ausschließlich als Gebiet der Gesundheitspolitik betrieben; daher wird dem Gesundheitsausschuss des Bundestages eine übergeordnete Rolle im Prozess der Gesetzgebung zuteil. Berichte, Expertenmeinungen und -anhörungen sowie letztlich die Gesetzesentwürfe selbst werden fast ausschließlich in diesem Gremium diskutiert, bevor der Bundestag entsprechende Beschlüsse fasst. Der Grund für dieses feststehende Prozedere liegt […]
Von Holger Gundlach „Es ist das Ziel der Bundesregierung, den Konsum illegaler Drogen mit allen seinen negativen gesundheitlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen zu verringern und deren Verfügbarkeit durch Verfolgung des Drogenhandels einzuschränken.“ So steht es im Drogenund Suchtbericht des Vorjahres 92 und so – oder so ähnlich – wird es auch im demnächst erscheinenden aktuellen Bericht […]
